Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 23.1.2008; B 10 EG 5/07 R.

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch von Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder auf Gewährung von Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der an den Geburtsjahrgang anknüpfenden Stichtagsregelungen und der Ungleichbehandlung von natürlichen Eltern und Adoptionseltern des Bundeselterngeld- und ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Elterngeld - Gewährung für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder

• Judicialis

  BEEG § 27 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1; ; BErzGG § 24 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Elterngeld - Sozialgerichte lehnen Klage gegen Stichtagsregelung ab

• IWW (Kurzinformation)

  Elterngeld - Kein Elterngeld für vor dem 1. Januar 2007 Geborene

 
• IWW (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Elterngeld für vor dem 1. Januar 2007 geborene Kinder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stichtagsregelung für Elterngeld

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Elterngeld - Sozialgerichte lehnen Klage gegen Stichtagsregelung ab

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Elterngeld

  Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

• SG München, 11.07.2007 - S 30 EG 34/07
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Das ist hier der Fall, obwohl der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber um so engere Grenzen zieht, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundgesetzlich - hier durch Art. 6 Abs. 1 GG - geschützter Freiheitsrechte auswirken kann (BVerfGE 111, 160, 169).

  Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar "Altfälle" von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (…vgl zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3800 § 10 Nr. 1;… nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2).

  Das Fehlen einer die Klägerin begünstigenden Übergangsregelung steht auch nicht im Widerspruch zu dem aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Gebot zur Förderung der Familie und der damit begründeten allgemeinen Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (vgl dazu BVerfGE 111, 160, 172).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 101, 239, 270).

  Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Eine an den Geburtsjahrgang anknüpfende Stichtagsregelung hätte sich beim Übergang von Erzg auf Elterngeld allerdings verbieten können, wenn mit dem BEEG eine verfassungswidrige Rechtslage hätte beseitigt werden sollen (vgl dazu BVerfGE 68, 155, 173 f; 88, 203, 258 ff) oder damit soziale Härten für die Betroffenen verbunden gewesen wären.

 
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Eine an den Geburtsjahrgang anknüpfende Stichtagsregelung hätte sich beim Übergang von Erzg auf Elterngeld allerdings verbieten können, wenn mit dem BEEG eine verfassungswidrige Rechtslage hätte beseitigt werden sollen (vgl dazu BVerfGE 68, 155, 173 f; 88, 203, 258 ff) oder damit soziale Härten für die Betroffenen verbunden gewesen wären.
• BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Das abgelöste BErzGG ist nicht verfassungswidrig, insbesondere die Einkommensgrenze, bei deren Überschreiten der Anspruch auf Erzg übergangslos entfällt, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (vgl BSG, Urteil vom 30.8.2007 - B 10 EG 6/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 22 = FamRZ 2008, 145 ff).
• Drs-Bund, 07.11.2007 - BT-Drs 16/6954

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Dementsprechend wurde eine solche Übergangsregelung im Rahmen der für das Elterngeld bereitgestellten Mittel als nicht finanzierbar angesehen (vgl BT-Petitionsausschuss, Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., öffentliche Petition Nr. 191; siehe dazu auch BT-Drucks 16/6954, S 4).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301).
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …

  Auszug aus BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl BVerfG vom 14.6.2007 - 1 BvR 1075/07 - RdNr 4).
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BSG, 29.06.1977 - 11 RA 94/76

  Sprungrevision - Zulassung - Wirksamkeit - Ort der Mitteilung - Mitteilung im …
• BVerfG, 10.12.1987 - 1 BvR 1233/87
• BSG, 18.11.1977 - 5 RJ 24/76

  Zulassung der Sprungrevision - Nachträglicher Beschluß - Ehrenamtlicher Richter - …

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Bei der notwendigerweise mit einem Stichtag versehenen Regelung (vgl BSG, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R mwN) entspricht die Wahl des für die Zubilligung von Vertrauensschutz gewählten Lebensalters demjenigen, das auch bei der übergangsweisen Weitergeltung von Renten wegen Arbeitslosigkeit zu Grunde gelegt worden ist (…vgl Krauß in: PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 193 RdNr 108;… Radüge in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 171).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt; Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BSG, Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R - dass., Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R - dass., Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R -).
• SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08

  Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …

  Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R).

 
• BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
  5 In der Beschwerdebegründung weist der Kläger lediglich beispielhaft auf die Entscheidungen des 10. Senats des BSG vom 23.1.2008 - B 10 EG 3/07 R und B 10 EG 5/07 R (…BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) zur Stichtagsregelung beim Elterngeld hin, zudem erwähnt er verschiedene Entscheidungen des BVerfG (etwa BVerfGE 13, 31, 38; BVerfGE 29, 283, 299; BVerfGE 44, 1, 21; BVerfGE 46, 299, 307; BVerfGE 58, 81, 126).
• SG Freiburg, 06.05.2008 - S 9 EL 5779/07

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Anwendbarkeit des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …

  Im übrigen ist der Ausschluss der Klägerin und von Eltern in vergleichbarer Situation von der Verlängerungsregel des § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG ein Reflex der mit der Einführung des Elterngeldes verbundenen Stichtagsregelung, die das BSG mit Urteil vom 23.1.2008 (Az.: B 10 EG 3/07 R, im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht veröffentlicht, zit. nach Terminsbericht des BSG, www.bundessozialgericht.de > Termine) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und deren Verfassungsmäßigkeit auch die Klägerin nicht in Zweifel gezogen hat.
• SG Aachen, 10.11.2009 - S 13 EG 13/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Die Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG ist verfassungsgemäß, wie das Bundessozialgericht (BSG) in drei Urteilen vom 23.01.2008 (B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R und B 10 EG 5/07 R = BSGE 99, 239 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) festgestellt hat.
• SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08

  Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …

  Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R-), den er auch vorliegend nicht überschritten hat.